Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist: 4. Dezember 2001, 12:00 Uhr

Herr Vorsitzender,

Meine Damen und Herren Minister,

ich danke Ihnen und Rumänien als Gastgeber für die erneute Möglichkeit, zu Ihnen sprechen zu dürfen.

Mein Abschied aus dem Amt des Sonderkoordinators steht weninge Wochen bevor und es ist Anlass, Bilanz von zweieinhalb Jahren Stabilitätspakt zu ziehen. Dafür ist aber heute hier nicht genügend Zeit. Ich werde Ihnen zum Jahresende über den OSZE-Vorsitz meinen Abschlussbericht zukommen lassen. Ich möchte deshalb nur drei Punkte kurz ansprechen:

Wir blicken auf erfolgreiche zweieinhalb Jahre in Südosteuropa zurück. Heute sind alle Regierungen der Region demokratisch gewählt. Die Volkswirtschaften erholen sich und weisen überwiegend Wachstumsraten auf. Rumänien und Bulgarien sind EU-Beitrittskandidaten, die anderen Länder sind integriert in den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union. Krieg steht nicht mehr auf der Tagesordnung.

Der Stabilitätspakt, an das OSZE-Instrumentarium angelehntes Instrument, bleibt auf mittlere Sicht unverzichtbar. Das hat soeben der Ministerrat der Europäischen Union bestätigt. Krisenprävention ist eine mittel- und langfristige Aufgabe, die auch Geld kostet. Aber: Krisenprävention ist auch Kostenprävention. Ich bin daher sehr zufrieden mit der Tatsache, dass wir im Jahr 2000 ein Schnell-Start-Paket im Wert von € 2,4 Milliarden auf den Weg gebracht haben und in diesem Jahr in Bukarest bei der zweiten Regionalkonferenz noch einmal € 3,4 Milliarden für die Stabilisierung Südosteuropas aufbringen konnten. Ich appelliere an die Stabilitätspakt-Partner in der OSZE, dieses Engagement in vollem Umfang aufrecht zu halten.

Das Kernelement des Stabilitätspakts ist die europäische Vision. Allen Ländern Südosteuropas muss zu jedem Zeitpunkt klar sein, dass am Ende des Weges ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Union steht. Die Europäische Union bleibt aufgerufen, dass dieses Licht niemals ausgeht und von jedem Punkt des Weges sichtbar bleibt. Die Europäische Union unternimmt hierzu grosse - man muss sagen? von allen Gebern die grössten - Anstrengungen. Ich erinnere an das CARDS-Programm, das für die SAP-Staaten € 4,65 Milliarden bis zum Jahr 2006 bereitstellt und die erfolgreichen Bemühungen von Javier Solana, François Léotard und Alain Leroy bei der Eindämmung der Krise in Mazedonien. Eine dergestalt führungsstarke Europäische Union ist damit nicht nur erstrebungswertes Endziel? sondern auch wichtigstes Instrument der Länder Südosteuropa in ihrem Transformations- und Europäisierungsprozess.

Der Stabilitätspakt hat insbesondere einen Paradigmenwechsel bei der regionalen Kooperation herbeigeführt. Ich erinnere mich, dass dies kein populäres Thema zu Beginn meiner Amtszeit war. Heute stelle ich mit Befriedigung fest, dass die Länder Südosteuropas auf das Engste in beinahe allen Bereichen miteinander kooperieren.

Als besondere Erfolge des Stabilitätspakts will ich in diesem Zusammenhang noch einmal das Memorandum of Understanding über Handelsliberalisierung und Erleichterung nennen, dass ein komplettes Netzwerk von Freihandelsabkommen in Südosteuropa bis zum Jahre 2002 schaffen wird. Hinzu kommen Erfolge bei der sub-regionalen Kooperation wie die vom Stabilitätspakt zwischen Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Yugoslawien vermittelte „Agenda for Regional Action",eine umfassende Blaupause für die Flüchtlingsrückkehr und die Behandlung von Binnenvertriebenen zwischen diesen drei Ländern. Gerade komme ich aus Sarajewo, wo Slowenien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien und Jugoslawien einen „Letter of Intent" zum Abschluss einen internationalen Vertrages über den Fluss Save unterzeichnet haben.

Bei diesen Stabilitätspakt-Aktivitäten ist klar geworden: Kooperation über die Grenzen hinweg, bilateral oder regional, ist europäische Kernkompetenz. Wer sich hier auszeichnet, ist schneller auf dem Weg in die Europäische Union als andere. Keinesfalls wirkt Regionalkooperation als Bremse auf dem Weg nach Europa.

Meine Damen und Herren,

ich habe der OSZE in besonderer Weise zu danken. Der diesjährige Vorsitz Rumänien hat meinen Ansatz, die Regionalkooperation zu stärken, massiv unterstützt. Die OSZE hat die Führung in mehreren Stabilitätspakt-Initiativen unternommen, wie beim Kampf gegen Menschenhandel oder in Genderfragen. Sie hat Pate gestanden bei dem Stabilitätspaktkonzept, äussere und innere Sicherheit zu verbinden. Der kürzliche Stabilitätspakt-Arbeitstisch in Budapest hat dieses Konzept „Reform des Sicherheitssektors" zur Strategie erhoben und offiziell angenommen.

Wenn ich ab nächstem Jahr eine neue berufliche Herausforderung annehme, dann verlasse ich den Stabilitätspakt mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Ich bin stolz auf die gemeinsamen Erfolge, die mit Ihrer aller Hilfe erreicht werden konnten. Gleichzeitig weiss ich um die Grösse und Schwierigkeit der Aufgabe, die in Südosteuropa noch vor uns liegt.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.